Facebook erleidet Niederlage vor Bundesgerichtshof – „Freunde finden“ wettbewerbswidrig
„Freunde finden“ – über diese Funktion war es Facebook bisher möglich, in größerem Umfang E-Mail-Adressen von Leuten zu erhalten, die noch nicht bei Facebook registriert sind. Über entsprechende E-Mails wurden diese Personen sodann eingeladen, sich ebenfalls an Facebook zu beteiligen. Diese Praxis hielt der Bundesverband der Verbraucherzentralen für unzulässig und hat gegen Facebook Unterlassungsansprüche geltend… weiterlesen…
2. Cybermobbing Kongress am 18. Januar 2016 in Berlin
Am 18.01.2016 findet der 2. Cybermobbing Kongress in Berlin statt.
Die Internetnutzung gehört inzwischen zum Alltag. Parallel nimmt auch das Cybermobbing immer weiter zu.
Als Opfer von Cybermobbing sind nicht nur Kinder und Jugendliche betroffen, sondern auch Erwachsene und Unternehmen.
Auch wenn das Thema Cybermobbing in unsere Gesellschaft immer aktueller wird, mangelt es noch an einer ausreichenden Aufklärung.
Wie… weiterlesen…
Folgeprobleme statt Klarheit: Der BGH zur Störerhaftung des Access-Providers bei einer Urheberrechtsverletzung
Der Bundesgerichtshof hat sich in zwei Urteilen vom 26. November 2015 mit der Frage auseinandergesetzt, ob Access-Provider im Wege der so genannten Störerhaftung in Anspruch genommen werden können, wenn sie Zugang zu Websiten vermitteln, über die in großem Maße Urheberrechtsverletzungen begangen werden. Die Antwort des BGH hierzu lautet: prinzipiell ja, aber nur in Ausnahmefällen.
1. Grundgedanke… weiterlesen…
Update Safe-Harbor-Urteil – Europas Datenschutzbeauftragte stellen Datenübertragung in die USA in Frage
Wie wir bereits in unserem Beitrag vom 07.10.2015 berichtet haben, hat der Europäische Gerichtshof das Safe-Harbor-Abkommen, das die Datenübertragung aus Ländern der Europäischen Union in die Vereinigten Staaten regelte, wegen des zu niedrigen Datenschutzniveaus in den USA gekippt. Als Alternativlösungen standen nunmehr die Europäischen Standardvertragsklauseln, verbindliche Unternehmensregelungen (BCR) oder ein von den zuständigen Behörden zu… weiterlesen…
Der Europäische Gerichtshof hat am 06.10.2015 mit einer Entscheidung im Bereich des Datenschutzrechts für Aufsehen gesorgt. Das Gericht hat entschieden, dass das so genannte Safe-Harbor-Abkommen, welches die Datenübertragung in die USA regelt, mit europäischem Recht nicht vereinbar und somit hinfällig ist. Die Begründung: in den Vereinigten Staaten wird kein Datenschutzniveau garantiert, das den Anforderungen des… weiterlesen…
Abzocke vs.herumeiernde Verkäufer: Bundesgerichtshof zum Abbruch einer Auktion bei ebay
Der Bundesgerichtshof hat die von Ebay aufgestellten hohen Anforderungen für den Abbruch einer Auktion bestätigt. „Unseriösität“ (hier: auffällig viele Gebotsrücknahmen) des Bieters könne den Abbruch einer Auktion nur begründen, wenn die Ablehnung des Vertragsschlusses nachweislich aus diesem Grund erfolgte. Wer beim Abbruch „herumeiert“ statt klare und nachweisbare Gründe zu nennen, spielt dem vermeintlichen „Abzocker“ in… weiterlesen…
Novelle des TMG – Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber?
Nachdem die Bundesregierung im Koalitionsvertrag gewichtige Vorhaben im Bereich der Digitalisierung angekündigt hat, steht für den Herbst eine gesetzliche Umsetzung eines Hauptziels an: die Änderung des Telemediengesetzes (TMG). Ziel der Regierung ist es unter anderem, die Voraussetzungen für mehr WLAN-Angebote zu schaffen und somit den deutschen Rückstand diesbezüglich gegenüber anderen Staaten aufzuholen.
Konkret soll die Gesetzesänderung… weiterlesen…
EuGH erlaubt Framing
Das Einbauen von fremden Inhalten auf eigener Internetseite mittels des sog. Framing ist sehr beliebt. Die Legalität dieser Vorgehensweise war aber lange Zeit nicht geklärt. Einerseits wird beim Framing der Inhalt nicht auf einen eigenen Server kopiert, sondern nur eine vorhandene Quelle im Internet – wie in einen „Rahmen“ eingebettet – gezeigt, so dass keine… weiterlesen…
„Recht auf Vergessen“ durch EuGH?
Das Recht auf Vergessenwerden soll sicher stellen, dass elektronisch gespeicherte personenbezogene Daten nicht zeitlich unbegrenzt zur Verfügung stehen sollen. Dabei ist dieses Recht aber nicht ausdrücklich gesetzlich geregelt. Auch die in Deutschland geltenden Datenschutz-gesetzte sehen ein solches nicht vor, sondern enthalten nur Bestimmungen, unter welchen Voraus-setzungen Informationen mit Personenbezug zu löschen sind.
Am 13.Mai 2014 hat… weiterlesen…
BGH verneint einen Anspruch auf Auskunft über Anmeldedaten gegen den Betreiber eines Internetportals
Am 01.07.2014 hatte der für das Recht der unerlaubten Handlung zuständige VI. Zivilsenat des BGH darüber zu entscheiden, ob der in seinem Persönlichkeitsrecht Verletzte von dem Betreiber eines Bewertungsportals die Preisgabe der bei ihm hinterlegten Anmeldedaten des Verletzers beanspruchen kann (Urteil vom 1. Juli 2014 – VI ZR 345/13).
Im vorliegenden Fall machte ein Arzt nach… weiterlesen…
