Keine Patenterteilung für ein Perpetuum Mobile
Das Bundespatentgericht hatte in seiner Entscheidung vom 29.2.2012, 9 W (pat) 28/08 zu entscheiden, ob ein geschlossenes System, das mittels der Schwerkraft Antriebsenergie erzeugen soll, patentierbar ist.
Das DPMA hatte die Patentanmeldung mit der Bezeichnung „Verfahren und Vorrichtungen, die es ermöglichen mit Hilfe der Schwerkraft andere Energieformen zu erzeugen“ mangels technischer Brauchbarkeit zurückgewiesen. Gegen diese Zurückweisung… weiterlesen…
Das LG Berlin hat mit Urteil vom 8.11.2011 16 O 255/10 die Wirksamkeit der GNU-GPL v2 bestätigt. Vor allem jedoch hat das Gericht den “viralen Effekt” als wirksam erachtet. Die Entscheidung macht klar, welche Tragweite die „Copyleft-Klauseln“ der GNU-GPL in diesem Sinne haben können:
Die Klägerin klagte gegen die Veränderung von Dateien der Firmware auf ihren… weiterlesen…
Verstößt ein Händler auf der Handelsplattform ebay gegen die dort geltenden Grundsätze, so handelt er zwar vertragswidrig und es können ihn vertraglich vereinbarte Sanktionen treffen, sein Verhalten ist aber deswegen noch nicht als wettbewerbswidrig zu bewerten. So hatte in einem Urteil Oberlandesgericht Hamm (Urteil vom 21.12.2010, Az.: I-4 U 142/10) ein ebay-Händler einen Konkurrenten abgemahnt,… weiterlesen…
Der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag
Am 01.01.2011 tritt der neugefasste Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) in Kraft. Die Vorschriften des JMStV gelten insbesondere für alle Internetangebote, unabhängig davon, ob sie entgeltlich oder unentgeltlich, als WWW-Angebote über den PC oder als Mobilfunkinhalte abrufbar sind. Betroffen sind damit alle Anbieter von Telemedien, der private Websitebetreiber wie der Unternehmer. Ausgenommen sind nach § 5 Abs. 8… weiterlesen…
Datenschutzerklärung – Notwendigkeit und Inhalt
Eine Datenschutzerklärung (privacy statement) hat vor allem das Ziel, Nutzern mittzuteilen, welche personenbezogenen Daten erhoben und verarbeitet werden und wie dies geschieht. Das schafft nicht nur Transparenz und Kontrollierbarkeit auf Seiten der Betroffenen, sondern ist gesetzlich vorgeschrieben. Nach § 13 des Telemediengesetzes (TMG) hat ein Diensteanbieter zu Beginn des Nutzungsvorgangs den Nutzer insbesondere über Art,… weiterlesen…
