Abzocke vs.herumeiernde Verkäufer: Bundesgerichtshof zum Abbruch einer Auktion bei ebay
Der Bundesgerichtshof hat die von Ebay aufgestellten hohen Anforderungen für den Abbruch einer Auktion bestätigt. „Unseriösität“ (hier: auffällig viele Gebotsrücknahmen) des Bieters könne den Abbruch einer Auktion nur begründen, wenn die Ablehnung des Vertragsschlusses nachweislich aus diesem Grund erfolgte. Wer beim Abbruch „herumeiert“ statt klare und nachweisbare Gründe zu nennen, spielt dem vermeintlichen „Abzocker“ in… weiterlesen…
Novelle des TMG – Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber?
Nachdem die Bundesregierung im Koalitionsvertrag gewichtige Vorhaben im Bereich der Digitalisierung angekündigt hat, steht für den Herbst eine gesetzliche Umsetzung eines Hauptziels an: die Änderung des Telemediengesetzes (TMG). Ziel der Regierung ist es unter anderem, die Voraussetzungen für mehr WLAN-Angebote zu schaffen und somit den deutschen Rückstand diesbezüglich gegenüber anderen Staaten aufzuholen.
Konkret soll die Gesetzesänderung… weiterlesen…
