Mit dem Inkrafttreten der DSGVO wurden auch kleine und mittelständische Unternehmen in Deutschland mit der Pflicht konfrontiert, einen betrieblichen oder externen Datenschutzbeauftragten zu bestellen. Nach der derzeitigen Regelung muss ein Unternehmen dieser Pflicht bereits ab 10 Mitarbeitern, die sich ständig mit der Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigen, nachkommen
(§ 38 BDSG).
Am 27.06.19 verabschiedete der Bundestag einen… weiterlesen…

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Die Umsetzung der Richtlinie führt zu einigen Neuerungen vor allem im Bereich des Online Handels. Stichtag ist der 13.06.2014.
 

Jeder Onlineshop muss das neue Gesetz bis zum Stichtag in seinen Vertragsrückabwicklungen, im Falle des Widerrufs durch den Verbraucher, berücksichtigen.

Wir wollen in Ergänzung zum ersten Beitrag, in dem wir uns der Vertragsabwicklung und -anbahnung gewidmet haben,  in… weiterlesen…

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 Die Umsetzung der Richtlinie führt zu einigen Neuerungen vor allem im Bereich des Online Handels. Stichtag ist der 13.06.2014.
 

Jeder Onlineshop muss das neue Gesetz bis zum Stichtag in seinen täglichen Vertragsabwicklungen berücksichtigen, andernfalls droht ihm Ungemach durch Verbraucherorganisationen und/oder Mitbewerber. Wir wollen exemplarisch einige der durch die Richtlinie betroffenen Änderungen aufgreifen. Zu beachten ist stets,… weiterlesen…

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Das offiziell als “Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken“ firmierende Gesetz, das verschiedenste Gegenstände des Verbraucherrechts, Wettbewerbsrechts und Urheberrechts zur Erledigung von Beschwerden der Verbraucher (-zentralen) in sich vereint, ist heute vom Bundestag beschlossen worden.

Für das Urheberrecht stehen Änderungen bevor, die unter anderem zukünftige Filesharing-Abmahnungen oder “Massenabmahnungen” betreffen. Einzelheiten werde ich hier in den nächsten Wochen besprechen.

Zunächst… weiterlesen…

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Am 01.01.2011 tritt der neugefasste Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) in Kraft. Die Vorschriften des JMStV gelten insbesondere für alle Internetangebote, unabhängig davon, ob sie entgeltlich oder unentgeltlich, als WWW-Angebote über den PC oder als Mobilfunkinhalte abrufbar sind. Betroffen sind damit alle Anbieter von Telemedien, der private Websitebetreiber wie der Unternehmer. Ausgenommen sind nach § 5 Abs. 8… weiterlesen…

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