BGH: Risikoprämie in Kreditverträgen nach Juni 2010 unzulässig – kein Anspruch auf Rückzahlung der Bearbeitungsgebühren bei KfW-Krediten
Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs zur Rückforderung von Bearbeitungsgebühren im Mai 2014 sahen sich die Gerichte mit einer Vielzahl von Klagen privater Kreditnehmer konfrontiert: nach Auffassung des höchsten deutschen Zivilgerichts war die klauselmäßige Vereinbarung einer nicht näher bezeichneten „Bearbeitungsgebühr“ in AGB unzulässig – der Kreditnehmer durfte den vom Darlehensbetrag einbehaltenen Gebührenbetrag zurückfordern.
Offen war jedoch, ob… weiterlesen…
Cyberforum RoundTable IT-Recht: EU-Verbraucherschutz
EU-Verbraucherschutz bringt neue Regeln im Fernabsatz – drohen neue Abmahnwellen?
Vortrag/Workshop am 5. Juni 2014 ab 17.00 Uhr, Karlsruhe
Rechtsanwalt Peter Nümann referiert am 5. Juni 2014 für den Roundtable IT-Recht des Unternehmernetzwerks Cyberforum zum EU-Verbraucherschutz. Besprochen wird die Umsetzung der EU-Verbraucherrechterichtlinie in deutsches Recht mit wichtigen Änderungen für den eCommerce.
Das am 13. Juni 2014 in Kraft… weiterlesen…