„Recht auf Vergessen“ – Google haftet für Inhalte
Der Europäische Gerichtshof hat Google verurteilt, die Verknüpfung eines Namens mit Inhalten als personenbezogene Daten nach Maßgabe des Datenschutzrechts zu behandeln und auf Anforderung nach Maßgabe einer Abwägung, die presserechtlichen Charakter hat, zu sperren. Google hafte nicht nur datenschutzrechtlich, sondern müsse auch den Zeitablauf und die verblassende Aktualität einer Information beachten, so dass eine möglicherweise… weiterlesen…
Neue Regeln für den Fernabsatz II – Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie (Richtlinie 2011/83/EU)
Die Umsetzung der Richtlinie führt zu einigen Neuerungen vor allem im Bereich des Online Handels. Stichtag ist der 13.06.2014.
Jeder Onlineshop muss das neue Gesetz bis zum Stichtag in seinen Vertragsrückabwicklungen, im Falle des Widerrufs durch den Verbraucher, berücksichtigen.
Wir wollen in Ergänzung zum ersten Beitrag, in dem wir uns der Vertragsabwicklung und -anbahnung gewidmet haben, in… weiterlesen…
Neue Regeln für den Fernabsatz I – Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie (Richtlinie 2011/83/EU)
Die Umsetzung der Richtlinie führt zu einigen Neuerungen vor allem im Bereich des Online Handels. Stichtag ist der 13.06.2014.
Jeder Onlineshop muss das neue Gesetz bis zum Stichtag in seinen täglichen Vertragsabwicklungen berücksichtigen, andernfalls droht ihm Ungemach durch Verbraucherorganisationen und/oder Mitbewerber. Wir wollen exemplarisch einige der durch die Richtlinie betroffenen Änderungen aufgreifen. Zu beachten ist stets,… weiterlesen…
Der BGH hat dem Europäischen Gerichtshof die Frage vorgelegt, ob die Einbettung eins fremden Werkes auf der eigenen Webseite im Wege des „Framings“ bei Richtlinienkonformer Auslegung gegen § 15 Abs. 2 UrhG verstößt.
Beim Framing ermöglicht ein Dritter der Öffentlichkeit Teile einer fremden Webseite auf seiner eigenen Webseite abzurufen, ohne jedoch die Abrufbarkeit des fremden Werkes… weiterlesen…
Das „Anti-Abzock-Gesetz“ kommt
Das offiziell als “Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken“ firmierende Gesetz, das verschiedenste Gegenstände des Verbraucherrechts, Wettbewerbsrechts und Urheberrechts zur Erledigung von Beschwerden der Verbraucher (-zentralen) in sich vereint, ist heute vom Bundestag beschlossen worden.
Für das Urheberrecht stehen Änderungen bevor, die unter anderem zukünftige Filesharing-Abmahnungen oder “Massenabmahnungen” betreffen. Einzelheiten werde ich hier in den nächsten Wochen besprechen.
Zunächst… weiterlesen…
Mit seiner Entscheidung vom 15.11.2012 hat der Bundesgerichtshof zugleich die Grundlagen einer Haftung der Eltern für die Aufsicht von Kindern bei der Benutzung des Internet bestätigt, im komkreten Fall aber auch die Grenzen dieser Haftung aufgezeigt.
Es ging um eine Urheberrechtsverletzung mittels p2p-Filesharing, die ein 13jähriges Kind ohne Wissen der Eltern begangen hatte. Die Täterschaft des… weiterlesen…
Keine Patenterteilung für ein Perpetuum Mobile
Das Bundespatentgericht hatte in seiner Entscheidung vom 29.2.2012, 9 W (pat) 28/08 zu entscheiden, ob ein geschlossenes System, das mittels der Schwerkraft Antriebsenergie erzeugen soll, patentierbar ist.
Das DPMA hatte die Patentanmeldung mit der Bezeichnung „Verfahren und Vorrichtungen, die es ermöglichen mit Hilfe der Schwerkraft andere Energieformen zu erzeugen“ mangels technischer Brauchbarkeit zurückgewiesen. Gegen diese Zurückweisung… weiterlesen…
Das LG Berlin hat mit Urteil vom 8.11.2011 16 O 255/10 die Wirksamkeit der GNU-GPL v2 bestätigt. Vor allem jedoch hat das Gericht den “viralen Effekt” als wirksam erachtet. Die Entscheidung macht klar, welche Tragweite die „Copyleft-Klauseln“ der GNU-GPL in diesem Sinne haben können:
Die Klägerin klagte gegen die Veränderung von Dateien der Firmware auf ihren… weiterlesen…
Verstößt ein Händler auf der Handelsplattform ebay gegen die dort geltenden Grundsätze, so handelt er zwar vertragswidrig und es können ihn vertraglich vereinbarte Sanktionen treffen, sein Verhalten ist aber deswegen noch nicht als wettbewerbswidrig zu bewerten. So hatte in einem Urteil Oberlandesgericht Hamm (Urteil vom 21.12.2010, Az.: I-4 U 142/10) ein ebay-Händler einen Konkurrenten abgemahnt,… weiterlesen…
Der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag
Am 01.01.2011 tritt der neugefasste Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) in Kraft. Die Vorschriften des JMStV gelten insbesondere für alle Internetangebote, unabhängig davon, ob sie entgeltlich oder unentgeltlich, als WWW-Angebote über den PC oder als Mobilfunkinhalte abrufbar sind. Betroffen sind damit alle Anbieter von Telemedien, der private Websitebetreiber wie der Unternehmer. Ausgenommen sind nach § 5 Abs. 8… weiterlesen…
