BGH: Risikoprämie in Kreditverträgen nach Juni 2010 unzulässig – kein Anspruch auf Rückzahlung der Bearbeitungsgebühren bei KfW-Krediten
Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs zur Rückforderung von Bearbeitungsgebühren im Mai 2014 sahen sich die Gerichte mit einer Vielzahl von Klagen privater Kreditnehmer konfrontiert: nach Auffassung des höchsten deutschen Zivilgerichts war die klauselmäßige Vereinbarung einer nicht näher bezeichneten „Bearbeitungsgebühr“ in AGB unzulässig – der Kreditnehmer durfte den vom Darlehensbetrag einbehaltenen Gebührenbetrag zurückfordern.
Offen war jedoch, ob… weiterlesen…
Folgeprobleme statt Klarheit: Der BGH zur Störerhaftung des Access-Providers bei einer Urheberrechtsverletzung
Der Bundesgerichtshof hat sich in zwei Urteilen vom 26. November 2015 mit der Frage auseinandergesetzt, ob Access-Provider im Wege der so genannten Störerhaftung in Anspruch genommen werden können, wenn sie Zugang zu Websiten vermitteln, über die in großem Maße Urheberrechtsverletzungen begangen werden. Die Antwort des BGH hierzu lautet: prinzipiell ja, aber nur in Ausnahmefällen.
1. Grundgedanke… weiterlesen…
Update Safe-Harbor-Urteil – Europas Datenschutzbeauftragte stellen Datenübertragung in die USA in Frage
Wie wir bereits in unserem Beitrag vom 07.10.2015 berichtet haben, hat der Europäische Gerichtshof das Safe-Harbor-Abkommen, das die Datenübertragung aus Ländern der Europäischen Union in die Vereinigten Staaten regelte, wegen des zu niedrigen Datenschutzniveaus in den USA gekippt. Als Alternativlösungen standen nunmehr die Europäischen Standardvertragsklauseln, verbindliche Unternehmensregelungen (BCR) oder ein von den zuständigen Behörden zu… weiterlesen…
Abzocke vs.herumeiernde Verkäufer: Bundesgerichtshof zum Abbruch einer Auktion bei ebay
Der Bundesgerichtshof hat die von Ebay aufgestellten hohen Anforderungen für den Abbruch einer Auktion bestätigt. „Unseriösität“ (hier: auffällig viele Gebotsrücknahmen) des Bieters könne den Abbruch einer Auktion nur begründen, wenn die Ablehnung des Vertragsschlusses nachweislich aus diesem Grund erfolgte. Wer beim Abbruch „herumeiert“ statt klare und nachweisbare Gründe zu nennen, spielt dem vermeintlichen „Abzocker“ in… weiterlesen…
Mit seiner Entscheidung vom 15.11.2012 hat der Bundesgerichtshof zugleich die Grundlagen einer Haftung der Eltern für die Aufsicht von Kindern bei der Benutzung des Internet bestätigt, im komkreten Fall aber auch die Grenzen dieser Haftung aufgezeigt.
Es ging um eine Urheberrechtsverletzung mittels p2p-Filesharing, die ein 13jähriges Kind ohne Wissen der Eltern begangen hatte. Die Täterschaft des… weiterlesen…
