Novelle des TMG – Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber?
Nachdem die Bundesregierung im Koalitionsvertrag gewichtige Vorhaben im Bereich der Digitalisierung angekündigt hat, steht für den Herbst eine gesetzliche Umsetzung eines Hauptziels an: die Änderung des Telemediengesetzes (TMG). Ziel der Regierung ist es unter anderem, die Voraussetzungen für mehr WLAN-Angebote zu schaffen und somit den deutschen Rückstand diesbezüglich gegenüber anderen Staaten aufzuholen.
Konkret soll die Gesetzesänderung… weiterlesen…
BGH verneint einen Anspruch auf Auskunft über Anmeldedaten gegen den Betreiber eines Internetportals
Am 01.07.2014 hatte der für das Recht der unerlaubten Handlung zuständige VI. Zivilsenat des BGH darüber zu entscheiden, ob der in seinem Persönlichkeitsrecht Verletzte von dem Betreiber eines Bewertungsportals die Preisgabe der bei ihm hinterlegten Anmeldedaten des Verletzers beanspruchen kann (Urteil vom 1. Juli 2014 – VI ZR 345/13).
Im vorliegenden Fall machte ein Arzt nach… weiterlesen…
