Der Bundesgerichtshof hat die von Ebay aufgestellten hohen Anforderungen für den Abbruch einer Auktion bestätigt.  “Unseriösität” (hier: auffällig viele Gebotsrücknahmen)  des Bieters könne den Abbruch einer Auktion nur begründen, wenn die Ablehnung des Vertragsschlusses nachweislich aus diesem Grund erfolgte. Wer beim Abbruch  “herumeiert” statt klare und nachweisbare Gründe zu nennen, spielt dem vermeintlichen “Abzocker” in… weiterlesen…

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28. November 2014

EuGH erlaubt Framing

Das Einbauen von fremden Inhalten auf eigener Internetseite mittels des sog. Framing  ist sehr beliebt. Die Legalität dieser Vorgehensweise war aber lange Zeit nicht geklärt. Einerseits wird beim Framing der Inhalt nicht auf einen eigenen Server kopiert, sondern nur eine vorhandene Quelle im Internet – wie in einen „Rahmen“ eingebettet – gezeigt, so dass keine… weiterlesen…

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Das Recht auf Vergessenwerden soll sicher stellen, dass elektronisch gespeicherte personenbezogene Daten nicht zeitlich unbegrenzt zur Verfügung stehen sollen. Dabei ist dieses Recht aber nicht ausdrücklich gesetzlich geregelt. Auch die in Deutschland geltenden Datenschutz-gesetzte sehen ein solches nicht vor, sondern enthalten nur Bestimmungen, unter welchen Voraus-setzungen Informationen mit Personenbezug zu löschen sind.

Am 13.Mai 2014 hat… weiterlesen…

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Der Europäische Gerichtshof hat Google verurteilt, die Verknüpfung eines Namens mit Inhalten als personenbezogene Daten nach Maßgabe des Datenschutzrechts zu behandeln und auf Anforderung nach Maßgabe einer Abwägung, die presserechtlichen Charakter hat, zu sperren. Google hafte nicht nur datenschutzrechtlich, sondern müsse auch den Zeitablauf und die verblassende Aktualität einer Information beachten, so dass eine möglicherweise… weiterlesen…

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Das offiziell als “Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken“ firmierende Gesetz, das verschiedenste Gegenstände des Verbraucherrechts, Wettbewerbsrechts und Urheberrechts zur Erledigung von Beschwerden der Verbraucher (-zentralen) in sich vereint, ist heute vom Bundestag beschlossen worden.

Für das Urheberrecht stehen Änderungen bevor, die unter anderem zukünftige Filesharing-Abmahnungen oder “Massenabmahnungen” betreffen. Einzelheiten werde ich hier in den nächsten Wochen besprechen.

Zunächst… weiterlesen…

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