Wie wir bereits in unserem Beitrag vom 07.10.2015 berichtet haben, hat der Europäische Gerichtshof das Safe-Harbor-Abkommen, das die Datenübertragung aus Ländern der Europäischen Union in die Vereinigten Staaten regelte, wegen des zu niedrigen Datenschutzniveaus in den USA gekippt. Als Alternativlösungen standen nunmehr die Europäischen Standardvertragsklauseln, verbindliche Unternehmensregelungen (BCR) oder ein von den zuständigen Behörden zu… weiterlesen…

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Der Europäische Gerichtshof hat am 06.10.2015 mit einer Entscheidung im Bereich des Datenschutzrechts für Aufsehen gesorgt. Das Gericht hat entschieden, dass das so genannte Safe-Harbor-Abkommen, welches die Datenübertragung in die USA regelt, mit europäischem Recht nicht vereinbar und somit hinfällig ist. Die Begründung: in den Vereinigten Staaten wird kein Datenschutzniveau garantiert, das den Anforderungen des… weiterlesen…

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Der Bundesgerichtshof hat die von Ebay aufgestellten hohen Anforderungen für den Abbruch einer Auktion bestätigt.  “Unseriösität” (hier: auffällig viele Gebotsrücknahmen)  des Bieters könne den Abbruch einer Auktion nur begründen, wenn die Ablehnung des Vertragsschlusses nachweislich aus diesem Grund erfolgte. Wer beim Abbruch  “herumeiert” statt klare und nachweisbare Gründe zu nennen, spielt dem vermeintlichen “Abzocker” in… weiterlesen…

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Nachdem die Bundesregierung im Koalitionsvertrag gewichtige Vorhaben im Bereich der Digitalisierung angekündigt hat, steht für den Herbst eine gesetzliche Umsetzung eines Hauptziels an: die Änderung des Telemediengesetzes (TMG). Ziel der Regierung ist es unter anderem, die Voraussetzungen für mehr WLAN-Angebote zu schaffen und somit den deutschen Rückstand diesbezüglich gegenüber anderen Staaten aufzuholen.
Konkret soll die Gesetzesänderung… weiterlesen…

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28. November 2014

EuGH erlaubt Framing

Das Einbauen von fremden Inhalten auf eigener Internetseite mittels des sog. Framing  ist sehr beliebt. Die Legalität dieser Vorgehensweise war aber lange Zeit nicht geklärt. Einerseits wird beim Framing der Inhalt nicht auf einen eigenen Server kopiert, sondern nur eine vorhandene Quelle im Internet – wie in einen „Rahmen“ eingebettet – gezeigt, so dass keine… weiterlesen…

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Das Recht auf Vergessenwerden soll sicher stellen, dass elektronisch gespeicherte personenbezogene Daten nicht zeitlich unbegrenzt zur Verfügung stehen sollen. Dabei ist dieses Recht aber nicht ausdrücklich gesetzlich geregelt. Auch die in Deutschland geltenden Datenschutz-gesetzte sehen ein solches nicht vor, sondern enthalten nur Bestimmungen, unter welchen Voraus-setzungen Informationen mit Personenbezug zu löschen sind.

Am 13.Mai 2014 hat… weiterlesen…

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Am 01.07.2014 hatte der für das Recht der unerlaubten Handlung zuständige VI. Zivilsenat des BGH darüber zu entscheiden, ob der in seinem Persönlichkeitsrecht Verletzte von dem Betreiber eines Bewertungsportals die Preisgabe der bei ihm hinterlegten Anmeldedaten des Verletzers beanspruchen kann (Urteil vom 1. Juli 2014 – VI ZR 345/13).
Im vorliegenden Fall machte ein Arzt nach… weiterlesen…

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EU-Verbraucherschutz bringt neue Regeln im Fernabsatz – drohen neue Abmahnwellen?

Vortrag/Workshop am 5. Juni 2014 ab 17.00 Uhr, Karlsruhe

 

Rechtsanwalt Peter Nümann referiert am 5. Juni 2014 für den Roundtable IT-Recht des Unternehmernetzwerks Cyberforum zum EU-Verbraucherschutz. Besprochen wird die Umsetzung der EU-Verbraucherrechterichtlinie in deutsches Recht mit wichtigen Änderungen für den eCommerce.
Das am 13. Juni 2014 in Kraft… weiterlesen…

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Der Europäische Gerichtshof hat Google verurteilt, die Verknüpfung eines Namens mit Inhalten als personenbezogene Daten nach Maßgabe des Datenschutzrechts zu behandeln und auf Anforderung nach Maßgabe einer Abwägung, die presserechtlichen Charakter hat, zu sperren. Google hafte nicht nur datenschutzrechtlich, sondern müsse auch den Zeitablauf und die verblassende Aktualität einer Information beachten, so dass eine möglicherweise… weiterlesen…

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Die Umsetzung der Richtlinie führt zu einigen Neuerungen vor allem im Bereich des Online Handels. Stichtag ist der 13.06.2014.
 

Jeder Onlineshop muss das neue Gesetz bis zum Stichtag in seinen Vertragsrückabwicklungen, im Falle des Widerrufs durch den Verbraucher, berücksichtigen.

Wir wollen in Ergänzung zum ersten Beitrag, in dem wir uns der Vertragsabwicklung und -anbahnung gewidmet haben,  in… weiterlesen…

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